AGB

1. Anwendungsbereich

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind stets auf den

Abschluss, den Inhalt und die Erfüllung aller Verträge anzuwenden, die zwischen der

3G Medical GmbH und Dritten ( Kunden ) abgeschlossen werden. Diese AGB gelten auch

dann für Verträge, wenn auf sie im Einzelfall kein Bezug genommen wird. Etwaige AGB

des Kunden werden nicht zum Vertragsinhalt.

1.2. Abweichungen von diesen AGB sind nur dann wirksam, wenn diese zwischen der

3G Medical GmbH und dem Kunden schriftlich vereinbart sind; sie ersetzen in diesem Fall

diese AGB nur so weit, wie sie mit diesen AGB in Widerspruch stehen.

1.3. Sollte ein Punkt dieser AGB nichtig sein oder seine Gültigkeit verlieren, so werden

davon die übrigen Punkte nicht berührt - das gilt auch für Teile eines Punktes dieser AGB.

2. Leistungen

2.1. Die 3G Medical GmbH erbringt im ordentlichen Geschäftsbetrieb Leistungen, die

folgenden Bereichen zugeordnet werden:

2.1.1. Herstellung und Lieferung von HBOT-Kammern für Hotels, Sport-, Fitness-, Wellness-

und Beauty-Zentren (Anwendungen nur wie im Disclaimer).

2.1.2. Handel sowie Vermietung von neuen und gebrauchten HBOT-Kammern.

2.1.3. Inspektion, Wartung und Instandhaltung von HBOT-Kammern.

2.1.4. Einweisung von Händlern, Kunden und Betreibern von HBOT-Kammern.

2.2. Darüberhinausgehende, sonstige Leistungen werden von der 3G Medical GmbH als

außerordentliche Leistungen erbracht, wenn sie ausdrücklich schriftlich (mit firmenmäßiger

Zeichnung) mit der 3G Medical GmbH vereinbart sind.

3. Angebote

3.1. Die von der 3GMedical GmbH angebotenen Produkte und Dienstleistungen sind unver-

bindliche Einladungen an den Kunden , ein schriftliches Kaufanbot oder eine Bestellung für

ein Produkt oder eine Dienstleistung an 3G Medical GmbH zu senden.

3.2. Eine Kaufanbot bzw. eine Bestellung des Kunden ist von der 3G Medical GmbH recht-

zeitig angenommen, wenn die 3G Medical GmbH die Annahmeerklärung innerhalb von 14

Tagen ab Zugang erklärt, etwa mittels Auftragsbestätigung, senden einer Rechnung, oder

mit der Leistungsausführung beginnt.

4. Kostenvoranschläge

4.1. Kostenvoranschläge sind unentgeltlich, wenn nicht die Entgeltlichkeit im Einzelnen

vereinbart wird. Ein für die Erstellung des Kostenvoranschlages ggf. bezahltes Entgelt wird

auf das Entgelt der Hauptleistung angerechnet, wenn aufgrund des Kostenvoranschlages

ein Vertragsverhältnis zustande kommt. Für Kostenvoranschläge und Preisauskünfte

übernimmt 3G Medical GmbH keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit

(Kostenvoranschlag ohne Gewähr).

4.2. Sollte sich nach Zustandekommen des Vertrages eine Erhöhung der aus dem Kosten-

voranschlag ersichtlichen Kosten um mehr als 15% ergeben, wird die 3GMedical GmbH den

Kunden darüber unverzüglich verständigen.

4.3. Sollte nach Zustandekommen des Vertrages eine Erhöhung bis zu 15% der aus dem

Kostenvoranschlag ersichtlichen Kosten eintreten, ist die 3G Medical GmbH berechtigt,

diese Erhöhung ohne gesonderte Verständigung des Kunden in Rechnung zu stellen.

5. Preise

5.1. Alle von der 3G Medical GmbH angeführten Preise enthalten keine Umsatzsteuer,

soweit nichts Gegenteiliges ausdrücklich erklärt ist. Preise sind jeweils noch um Transport-

kosten (nur über 500km Entfernung), Zöllen und Abgaben zu erhöhen.

5.2. Die angeführten Preise gelten DAP (Delivered at Place) gemäß Incoterms 2010 und

beinhalten die Kosten für Transport, Transportversicherung, Montage oder Aufstellung,

soweit nichts Abweichendes vereinbart ist.

5.3. Eventuelle Zölle, Steuern, Gebühren und/oder sonstige Abgaben trägt der Kunde .

6. Vertragsänderungen, Zusagen

6.1. Änderungen des Vertragsverhältnisses sind nur dann wirksam, wenn sie zwischen der

3G Medical GmbH und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.

6.2. Mitarbeiter vor Ort sind nicht zu Zusagen an den Kunden berechtigt; diese Zusagen sind

nur dann wirksam, wenn sie von der 3G Medical GmbH schriftlich bestätigt werden.

6.3. Für vom Kunden oder dessen befugten Vertreter angeordnete zusätzliche oder

geänderte Leistungen, die in der erteilten Bestellung keine Deckung finden, besteht in

jedem Fall Anspruch auf ein Entgelt, das von der 3G Medical GmbH vorab bekannt gegeben

wird.

7. Leistungsausführung, Leistungsfristen, Leistungstermine

7.1. Leistungen erfolgen – bis zu einer Entfernung zum Kunden von max. 500km - stets

DAP (Delivered at Place) gemäß Incoterms 2010.

7.2. Für Entfernungen zum Kunden über 500km Fahrtstecke werden individuelle Verein-

barungen getroffen.

7.3. Vereinbarte Liefertermine sind für die 3G Medical GmbH nur dann verbindlich, wenn

sie deren Einhaltung schriftlich zugesagt hat.

7.4. Wird der Beginn der Leistungsausführung durch Umstände verzögert, die nicht von der

3G Medical GmbH zu vertreten sind, so werden die vereinbarten Liefertermine und

Erfüllungsfristen entsprechend der Dauer der Verzögerung, mindestens jedoch für jeweils

sechs Wochen, hinausgeschoben. Dies gilt auch für den Fall, dass die 3G Medical GmbH

unverschuldet kein für die Vertragserfüllung erforderliches Material von Lieferanten erhält.

7.5. Kann die Ware bzw. die Dienstleistung dem Kunden zum vereinbarten Liefer- bzw.

Fertigstellungstermin, ohne Verschulden der 3G Medical GmbH, nicht übergeben bzw.

erbracht werden, so schuldet der Kunde die durch den erfolglosen Zustellversuch

angelaufenen Kosten des Transports sowie des Rücktransports. Die 3G Medical GmbH ist

berechtigt, dem Kunden den Termin eines zweiten Zustellversuchs einseitig festzusetzen.

Sofern auch dieser frustriert bleibt, ist die 3G Medical GmbH berechtigt, das Auftrags-

verhältnis aufzulösen.

8. Mitwirkungspflichten, Vollmacht

8.1. Bei Lieferung von Produkten und Erbringung von Dienstleistungen am Ort des Kunden ,

verpflichtet sich der Kunde , die Gegenstände und die Räume, in der sich diese befinden, frei

zugänglich zu machen.

8.2. Sollte die 3G Medical GmbH die Leistungen am und zum vereinbarten Liefertermin und

Ort nicht erbringen können, aus Gründen die dem Kunden zuzuschreiben sind, so trägt der

Kunde die dadurch entstandenen frustrierten Mehrkosten. Bei Erschwerung der Leistungs-

ausführung durch Umstände auf Seiten des Kunden, hat die 3G Medical GmbH das Recht

auf Erhöhung um zumindest 10% des vereinbarten Entgelts.

8.3. Der Kunde verpflichtet sich bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen an Gegen-

ständen des Kunden, alle Umstände bekanntzugeben, die die Sicherheit, Gebrauchs-

tauglichkeit und die Leistungsfähigkeit der Gegenstände betreffen.

8.4. Der Kunde erklärt, dass die für den Kunden gegebenenfalls vor Ort einschreitenden

Dritten mit entsprechender Vollmacht ausgestattet sind. Die Vollmacht umfasst zumindest

all jene rechtlichen Angelegenheiten, welche mit der Leistungserbringung in unmittelbaren

oder mittelbaren Zusammenhang stehen; somit insbesondere das Recht, im Namen des

Kunden Änderungen der Leistungsausführung zu verlangen oder Erklärungen aller Art

entgegen zu nehmen.

9. Eigentumsvorbehalt, Sicherungszession

9.1. Alle gelieferten und montierten Produkte der 3G Medical GmbH bleiben bis zur voll-

ständigen Bezahlung im Eigentum der 3G Medical GmbH .

9.2. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen der 3G Medical GmbH, die unter Eigentums-

vorbehalt stehenden Waren auf den vollen Wert gegen alle Risiken zu versichern.

9.3. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug ist die 3G Medical GmbH berechtigt, die in ihrem

Eigentum stehenden Produkte zurückzunehmen, ohne dass diese Rücknahme einem

Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist.

9.4. Veräußert der Kunde die im Eigentum der 3G Medical GmbH stehenden Produkte

weiter, so tritt der Kunde zur weiteren Sicherheit der Ansprüche der 3G Medical GmbH

schon jetzt die Kaufpreisforderung aus der Weiterveräußerung an die 3G Medical GmbH ab

und die 3G Medical GmbH nimmt diese Zession an. Der Kunde ist verpflichtet, bei einem

Weiterverkauf, einer Pfändung oder einem sonstigen Zugriff auf die im Vorbehaltseigen-

tum der 3G Medical GmbH stehenden Produkte Dritte auf das Eigentum der 3G Medical

GmbH bzw. die erfolgte Abtretung der Forderungen an die 3G Medical GmbH hinzuweisen.

10. Rücktritt

10.1. Die 3G Medical GmbH ist berechtigt, außerhalb der gesetzlichen Rücktrittsmöglich-

keiten, aus wichtigem Grund den jederzeitigen Rücktritt mit sofortiger Wirkung zu erklären;

wichtige Gründen liegen insbesondere dann vor, wenn:

10.1.1. über das Vermögen des Kunden ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

mangels Kostendeckung abgewiesen worden ist;

10.1.2. Umstände vorliegen, die die vertragsgemäße Erfüllung offensichtlich unmöglich

machen, jedenfalls aber gesetzliche oder behördliche Maßnahmen, Fälle höherer Gewalt

während des Zeitraums der Leistungserbringung, Epidemien, politische Unruhen, Unwetter,

oder ähnliches;

10.1.3. der Kunde gegen eine wesentliche Vertragsbestimmung oder wiederholt gegen

sonstige Vertragsbestimmungen verstoßen hat;

10.1.4. der Kunde rechtswidrige Handlungen oder Unterlassungen gesetzt hat, welche die

3G Medical GmbH in ihren Rechten verletzen.

10.2. Jeglicher Rücktritt vom Vertrag ist schriftlich zu erklären.

10.3. Der Rücktritt vom Vertrag erfasst, im Fall der Teilbarkeit der Leistung, alle noch nicht

erbrachten Teilleistungen und/oder Teillieferungen.

10.4. Im Falle des Rücktrittes sind bereits erbrachte Teillieferungen und Teilleistungen auch

weiterhin nach den Vertragsbestimmungen zu behandeln, abzurechnen und abzugelten.

11. Stornierung, Vertragsstrafe

11.1. Für den Fall, dass der Kunde von einem Vertrag mit Zustimmung der 3G Medical

GmbH zurückgetreten ist, schuldet der Kunde verschuldensunabhängig eine Vertragsstrafe

in Höhe von 10% des vereinbarten Entgelts (Stornogebühr). Die Geltendmachung eines den

Betrag der Vertragsstrafe übersteigenden Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

12. Zahlungsbedingungen, Verzug

12.1. Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, ist der Kaufpreis bzw. der Werklohn

(das Entgelt) vom Kunden zu 50% als Vorauszahlung bzw. zu 50% nach erfolgter Übergabe

oder ggf. Erbringung anderer Leistungen, zu bezahlen.

12.2. Das Entgelt ist durch Überweisung auf das Konto der 3G Medical GmbH bei der

Dornbirner Sparkasse (IBAN: AT 73 2060 2000 0045 8406; BIC: DOSPAT2DXXX) binnen drei

Tagen nach Übermittlung der Rechnung (Anzahlungsrechnung, Teilrechnung oder Schluss-

rechnung) zu bezahlen. Eine Zahlung ist rechtzeitig, wenn diese spätestens sieben Tage

nach Übermittlung der Rechnung am Konto der 3G Medical GmbH gutgeschrieben ist.

12.3. Ist der Kunde mehr als 4 Wochen im Verzug, schuldet dieser

12.3.1. Verzugszinsen von 6,0% p.a. über dem aktuellen Basiszinssatz, vom gesamten

Betrag der Rechnung,

12.3.2. im Fall einer höheren Zinsbelastung der 3G Medical GmbH durch einen Bankkredit

gegebenenfalls höhere Zinsen aus dem Titel des Schadenersatzes,

12.3.3. den Ersatz aller Kosten für außergerichtliche oder gerichtlicher Betreibungen,

einschließlich der Kosten eines Rechtsbeistandes sowie Verfahrenskosten von zumindest

EUR 400,00.- und

12.3.4. eine Vertragsstrafe von 15% des offenen Betrages.

12.4. Zahlungen des Kunden werden zunächst zur Verringerung der offenen Kosten, dann

zur Verringerung aller offenen Zinsen und danach zur Verringerung des Kapitals der offenen

zahlbaren Rechnungen, die am längsten offen sind, verwendet, ungeachtet einer allfälligen

anderen Widmung einer Zahlung durch den Kunden .

12.5. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist durch den Kunden verfallen alle von der 3G

Medical GmbH gewährten Vergütungen (Rabatte, Skonto, etc).

12.6. Unvollständige oder nicht fristgerecht geleistete Zahlung einer Rechnung berechtigen

die 3G Medical GmbH von allen mit dem Kunden abgeschlossenen Verträgen

zurückzutreten.

12.7. Bei Verzug von Zahlungen des Kunden ist die 3G Medical GmbH berechtigt, die

Erfüllung weiterer Leistungen von einer Vorausleistungen des Kunden abhängig zu machen.

13. Aufrechnungsverbot, Abtretungsverbot

13.1. Die Aufrechnung von Forderungen des Kunden mit solchen der 3G Medical GmbH ist

ausgeschlossen.

13.2. Forderungen und Ansprüche des Kunden aus oder im Zusammenhang mit diesem

Vertrag dürfen weder an Dritte abgetreten, verpfändet noch sonst einer Verfügung

unterworfen werden. Entgegenstehende Verfügungen sind rechtsunwirksam.

14. Gewährleistung, Mängelrüge

14.1. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe an bzw. mit der Übernahme durch

den Kunden bzw. im Falle deren Unterbleibens spätestens bei Rechnungslegung. Sollte der

Kunde bereits vor Übergabe bzw. Übernahme der erbrachten Leistung diese in Verwendung

nehmen, so beginnt die Gewährleistungsfrist ab diesem Zeitpunkt.

14.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre, bei gebrauchten Waren sechs Monate.

Bestätigt der Kunde schriftlich die Übernahme der Ware, sind Gewährleistungsrechte

wegen Quantitätsmängel ausgeschlossen.

14.3. Der Kunde hat allenfalls vorliegende Mängel binnen 14 Tagen ab der Übergabe

schriftlich bei sonstigem Verlust von Gewährleistungsansprüchen, Ansprüchen auf

Schadenersatz statt Gewährleistung, Ansprüchen wegen Verkürzung über der Hälfte und

irrtumsrechtliche Ansprüche an die 3G Medical GmbH anzuzeigen. Die Anzeige ist

rechtzeitig, wenn sie bei der 3G Medical GmbH innerhalb dieser Frist schriftlich einlangt.

14.4. Gewährleistungsansprüche entfallen:

14.4.1. wenn der Kunde oder Dritte an den Produkten der 3G Medical GmbH Reparaturen,

unsachgemäße Reinigungen, Veränderungen oder sonstige vorsätzliche oder grob

fahrlässige Eingriffe vornehmen;

14.4.2. bei Schäden und/oder Störungen, die auf Bedienungsfehler bzw. unsachgemäße

Handhabung, außergewöhnliche Beanspruchung und außergewöhnlich lange Benutzung,

ungenügende Instandhaltung, sowie durch normale Abnutzung. Gleiches gilt wenn der

Kunde nicht von der 3G Medical GmbH empfohlenen Zusatzeinrichtungen, Zubehörteilen,

Verbrauchsteile verwendet, sowie bei gewaltsamer Zerstörung, Unfall, vermeidbare

chemische oder elektrische Einflüsse, Wasserschäden aller Art, Feuer, Kurzschluss,

Blitzschlag und sonstige Fälle die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind;

14.4.3. für Materialien, die dem Verbrauch oder sonst dem Verschleiß unterliegen und dem

Stand der Technik entsprechende Lebensdauer aufweisen.

14.5. Die 3G Medical GmbH behält sich das Recht vor, den Gewährleistungsanspruch nach

seiner Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Wählt die 3G

Medical GmbH die Verbesserung, hat er zumindest zwei Verbesserungsversuche, bis der

Kunde andere Ansprüche geltend machen kann. Behebungen eines vom Kunden

behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis des behaupteten Mangels dar.

14.6. Der Kunde hat zu beweisen, dass ein Mangel bereits im Zeitpunkt der Übergabe

vorhanden war. Die Anwendbarkeit des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

14.7. Sind Mängelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist er verpflichtet, der 3G

Medical GmbH den entstandenen Aufwand für die Feststellung der Mängelfreiheit

angemessen zu ersetzen.

14.8. Jede weitere Nutzung des mangelhaften Leistungsgegenstandes, durch welchen ein

weitergehender Schaden droht oder eine Ursachenerhebung erschwert wird, ist vom

Kunden unverzüglich einzustellen.

15. Schadenersatz, Ausschluss Irrtumsanfechtung

15.1. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.

15.2. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz hat der Kunde zu beweisen.

15.3. Der Kunde kann als Schadenersatz zunächst nur Verbesserung oder den Austausch der

Leistung verlangen; erst wenn beides unmöglich oder für die 3G Medical GmbH mit einem

unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist, kann die 3G Medical GmbH sofort

Geldersatz leisten.

15.4. Darüber hinaus gehende Schadenersatzansprüche, insbesondere solch auf Ersatz

jeglichen weiteren Schadens einschließlich von Mangelfolgeschäden und entgangenen

Gewinnen, sind ausgeschlossen. Davon ausgenommen bleibt der Schaden, der an der

Person des Kunden eintritt.

15.5. Der Kunde hat Schadenersatzansprüche bei sonstigem Verlust innerhalb von sechs

Monaten ab Kenntnis des Schadens gerichtlich geltend zu machen.

15.6. Die Höhe des Schadenersatzes ist mit der Höhe des vereinbarten Entgelts beschränkt.

15.7. Das Recht, den Vertrag wegen eines Irrtums anzufechten, wird ausgeschlossen.

16. Produkthaftung

16.1. Die erbrachten Leistungen, ebenso wie die gelieferten Waren, Geräte und Anlagen,

bieten stets nur jene Sicherheit, die auf Grund von Zulassungsvorschriften, Bedienungs-

und Betriebsanleitungen, oder sonstigen Vorschriften über Wartung und Handhabung

(insbesondere im Hinblick auf vorgeschriebene Überprüfungen von Geräten und Anlagen)

oder aufgrund sonst dem Kunden gegebener Hinweise erwartet werden kann.

17. Verjährung/Präklusion

17.1. Soweit nicht gesetzlich eine kürzere Verjährungs- oder Präklusivfrist gilt, verfallen

sämtliche Ansprüche des Kunden (nicht aber Gewährleistungsansprüche) gegen die 3G

Medical GmbH , wenn sie nicht vom Kunden binnen sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, in

dem der Kunde vom Schaden und der Person des Schädigers oder vom sonst anspruchs-

begründeten Ereignis Kenntnis erlangt, gerichtlich geltend gemacht werden, längstens aber

nach Ablauf von drei Jahren nach dem schadensstiftenden (anspruchsbegründenden)

Verhalten (Verstoß).

18. Urheberrechte

18.1. Sämtliche technische Unterlagen, Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge, Prospekte,

Kataloge, Muster und ähnliches bleiben geistiges Eigentum der 3G Medical GmbH und

dürfen nicht anderweitig verwendet werden, insbesondere ist weitergeben, vervielfältigen

und veröffentlichen von dem Kunden übergebenen Unterlagen untersagt.

19. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

19.1. Erfüllungsort ist der Sitz der 3G Medical GmbH in 6850 Dornbirn, Unterer Porst 38A.

19.2. Auf diese AGB und alle Verträge die auf diese AGB anzuwenden sind, ist ausschließlich

das österreichische materielle Recht anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts

wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.

19.3. Für etwaige Streitigkeiten über das Zustandekommen des Vertrages, oder aus Anlass

von zwischen der 3G Medical GmbH und dem Kunden abgeschlossenen Verträgen, wird die

ausschließliche Zuständigkeit des in Dornbirn sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.

20. Datenschutz

20.1. Der Kunde stimmt zu, dass dessen Daten von der 3G Medical GmbH automations-

unterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Er ist mit der Übermittlung von Produkt-

und Verkaufsinformationen durch die 3G Medical GmbH auch auf elektronischem Weg

ausdrücklich einverstanden. Der Kunde ist in Umsetzung des Art 13 und 14 DSGVO über die

Verarbeitung von personenbezogenen Daten mittels Datenschutzerklärung durch die 3G

Medical GmbH informiert worden; die Datenschutzerklärung wird dem Kunden über die

Webseite „www.webreathelife.com“ zur Verfügung gestellt.

21. Schlussbestimmungen

21.1. Änderungen oder Ergänzungen von Vereinbarungen zwischen den Vertragsteilen

bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von der

Schriftform. Soweit in diesen AGB sonst die Schriftform vorgesehen ist, genügt die

Übermittlung der unterfertigten Urkunden per E-Mail an: office@3gmedical.at.

21.2. Erklärungen der 3G Medical GmbH an den Kunden gelten jedenfalls als zugegangen,

wenn sie an die bei Vertragsanbahnung vom Kunden bekanntgegebene oder die danach

schriftlich mitgeteilte, geänderte postalische und/oder E-Mail-Adresse übermittelt werden.

Versendet der Kunde seinerseits E-Mails an die 3G Medical GmbH von anderen E-Mail-

Adressen aus, so darf die 3G Medical GmbH mit dem Kunden auch über diese E-Mail-

Adressen kommunizieren.

Dornbirn, 1. Nov 2024, 3G Medical GmbH

AGB / Allgemeine Geschäftsbedingungen der 3G Medical GmbH

Stand 1. Nov 2024

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